„Man sollte meinen, Armut sei keine Schande, aber wenn man in die Armutsfalle stolpert, so hat man fast keine Chance, wieder rauszukommen! Was gibt es also zu tun?“, so fragt Roger Hoffmann, Vorsitzender der Poppenrichter SPD in die Runde der Teilnehmer der Podiumsdiskussion. Vier Referenten und ein Betroffener widmeten sich bei dem SPD-Themenabend, moderiert von Dr. Armin Rüger im Gasthof Kopf der Fragestellung „Altersarmut“ und stellten sich den Fragen des Publikums. Fazit: Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik. Probleme können nur dann gelöst wer-den, wenn Werte wie Solidarität und Zusammenhalt schon ab Kindesalter vermittelt werden.
Zunächst stellte der Vorsitzende des örtlichen VdK-Ortsverbands, Frank Senft seine Forderungen in den Raum. Da Altersarmut überwiegend weiblich ist, muss das Thema „Mütterrente“ auf den Prüfstand. „Es muss für alle Mütter drei Rentenpunkte geben, unabhängig von der Kinderzahl. Die Mütterrente muss komplett aus Steuermitteln finan-ziert werden und darf nicht die Rücklagen der Rentenversi-cherung antasten“, fordert Senft. Auch für die Themen Er-werbsminderungsrente, bezahlbarer Wohnraum und Ren-tenniveau in Deutschlang, so der VdK-Vorsitzende müssen Lösungen gefunden werden. „Die Sozialdemokraten“, so MdL Uli Grötsch, „haben eine klare Position zur Rente. Unserer Bürger müssen sich auch über 2025 hinaus auf ein Rentenniveau von 48 Prozent ver-lassen können. Unsere Forderung, dies bis mindestens 2040 festzulegen, wurde leider vom Koalitionspartner nicht mitgetragen“. Wir fordern eine Solidarrente, die aus Steu-ermitteln finanziert wird, denn die Bekämpfung der wach-senden Gefahr der Altersarmut wird nicht durch Reformen der gesetzlichen oder privaten Rentenvorsorge allein zu bewältigen sein. Unsere Forderungen sind u.a die Besserstellung von Kin-dererziehungszeiten, die Einführung der Solidar-Rente so-wie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, so der MdB. Eine Forderung der SPD ist es auch, höhere Zu-rechnungszeiten bei einer Erwerbsminderung mit anzu-rechnen. Auf das Thema Wohnen eingehend, meinte er, dass dies die soziale Frage des 21. Jahrhundert sei. Er nannte u. a. die Themen Mieterschutz und bezahlbare Mietwohnungen, für die sich die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen sehr einsetzt. Anhand von Beispielen persönlich Betroffener stellte der Poppenrichter Pfarrer Dominik Mitterer das Schicksal von Erwerbsminderungsrentnern dar. Viele schämen sich Grundsicherung zu beantragen und vertrauen ihre Geld-sorgen nur ihrem Seelsorger an. „Das hat nichts mehr mit Würde eines Menschen zu tun“, so Mitterer. „Armut ist für ein reiches Land wie Deutschland eine Schande“, sagte Helmut Fiedler, der beim DGB für interna-tionale Angelegenheiten zuständig ist. Würden die Gewin-ne internationaler Konzerne nicht ins Ausland verschoben, stünden 100 Milliarden an Mehreinnahmen zur Verfügung, mit denen man die finanzielle Situation der von Altersar-mut betroffenen Bürger verbessern könnte, so der DGB-Vertreter. Fiedler plädierte auch für die Abschaffung der Minijobs, die es in keinem anderen europäischen Land gibt und mit denen teilweise großer Missbrauch getrieben wird. Auch die Aufforderung der Politik, dass man doch auch pri-vat für sein Alter vorsorgen kann, nannte er abstrus. „Wer nur den Mindestlohn verdient, kann nichts fürs Alter spa-ren“, konstatierte er. „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander“, sagte Bernhard Saurenbach, der 1. Vorsit-zende der Amberger Tafel. Von den 1.5 Millionen Men-schen, die bundesweit die Tafeln besuchen, sind zwischen 30 und 40 Prozent im Rentenalter. Er fordert eine Grundrente, von der man auch leben kann, wenn Menschen ein Leben lang gearbeitet haben. Die Statements haben aufgezeigt“, sagte Pfarrer Mitterer, „dass es viele Stellschrauben gibt, an denen gedreht wer-den kann, um nicht im Alter in die Armutsfalle zu stolpern. Aber was macht die Politik nun konkret, dass es Menschen, wie Herrn Mauerer besser geht?“ In der sich anschließenden regen Diskussion wurden dazu verschiedenste Maßnahmen angesprochen. Christian Beyer forderte eine ausgewogene Besetzung der Rentenkommis-sion um nicht am Bürger vorbei Rentenlösungen zu erar-beiten: „Es sollten keine Leute mitreden, die nicht selbst von der Rententhematik betroffen sind“. Aufgrund des ge-ringeren Verdienstes in der Oberpfalz forderte ein Besu-cher, dass alle Berufsgruppen in die Rentenversicherung einzuzahlen haben, dass eine Erhöhung der Beitragsbe-messungsgrenze notwendig sei, sowie eine Bürgerversicherung eingeführt werden müsse. MdL Reinhold Strobl kritisierte die Steuersenkungen. „Hier profitieren nur die Viel-verdiener, der kleine Mann hat nichts davon“, sagte der Abgeordnete. Alfons Graf, ehemaliger Gesamtbetriebsrats-vorsitzender von Siemens merkte an, dass durch die Ge-werkschaften viele soziale Errungenschaften durchgesetzt wurden, die aber vielmals nicht mehr im Bewusstsein der Bürger sind. Er fordert: „Wenn wir ein anderes Bewusstsein für den sozialen Umgang miteinander erreichen möchten, müssen wir in den Schulen ansetzten. Bildungspolitik ist der beste Schritt dazu.“ Als Betroffenen befürchtet Gerhard Maurer, dass sich für ihn in den nächsten Jahren nichts än-dern wird. „Die Politik hat kein Konzept“, so seine Mei-nung. Abschließend bedankte sich SPD-Vorsitzender Roger Hoff-mann für die zahlreiche Teilnahme beim dem Themen-abend. Es wurde deutlich, so Hoffmann, dass das Thema „Altersarmut“ ein sehr komplexes Thema ist, dass man nur gemeinsam lösen kann. Ein Schwerpunkt ist dabei die Bil-dungspolitik.
Bildunterschrift (von links): Helmut Fiedler, Peter Dannin-ger, Uwe Bergmann, Uli Grötsch, Bernhard Saurenbach, Ro-ger Hoffmann, Gerhard Maurer, Dr. Armin Rüger und Pfar-rer Dominik Mitterer diskutieren auf Einladung der Pop-penrichter SPD über das Thema „Altersarmut“. (Bild: Waltraud Lobenhofer)